Warum hat Kanzler Merz nicht im Gegenzug zu Waffenlieferung Stopp die deutschen aus HAMAS Geiselhaft befreit?
Herr Frei, ein Waffenlieferung Stopp von Deutschland an Israel ist eine sehr fragwürdige Maßnahme. Diese steht seit 7.10 im Raum. Die Vorgängerregierung hat es auch im Verborgenem getan. Sie tun es trotz des Versprechens von Kanzler Scholz es nie zu tun. Wieso nutzte Kanzler Merz diese nicht im Tausch für die deutschen Geiseln?
Sehr geehrte Frau L.,
an der unverbrüchlichen Solidarität mit Israel, seine Existenz in feindlicher Umgebung zu verteidigen, kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Daher hat der Bundeskanzler auch ein sehr differenziertes Vorgehen angekündigt. Dazu gehört vor allem auch der intensive Kampf um das Leben der Geiseln, die Verurteilung der terroristischen Hamas und die Verbesserung der humanitären Lage der Menschen im Gaza-Streifen. Auch das beschäftigt den Bundeskanzler rund um die Uhr.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Was die Haltung der Unionsfraktion zur Entscheidung der Bundesregierung anbelangt, aktuell bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel auszuführen, gibt es im Übrigen auch keine allgemeine Ablehnung.
Dass Jens Spahn bspw. in seiner Zeit als Gesundheitsminister - häufig erst im Nachhinein - umstrittene Entscheidungen in einem neuartigen und schwierigen Umfeld getroffen hat, ändert nichts daran, dass er das volle Vertrauen der Fraktion genießt.
Ihre Vorstellung, dass sich die CDU zum Handlanger rechtsextremer Kräfte machen würde, ist völlig haltlos und absurd.
die Bundesregierung verwendet zur Entscheidungsfindung öffentliche und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Dass diese hier nicht weiter vertieft werden, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.