Foto: Tobias Koch
Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt, das auf Bestreben von Annalena Baerbock in „Saal der Deutschen Einheit“ umbenannt wurde. Dieser Schritt ist in meinen Augen zurecht kritisiert worden, da Otto von Bismarck das Auswärtige Amt begründet hat und sein Wirken die deutsche Geschichte sehr maßgeblich mitgeprägt hat – im Guten wie auch im Schlechten.
nach unserem Kenntnisstand sind seitens der Ampel wohl tatsächlich Nachzahlungen für in den letzten Jahren verfassungswidrig besoldete Bundebeamte geplant, um die Maßgaben des BVerfG-Urteils vom 4.5.2020 zu erfüllen.
Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich.
ich habe wegen erheblicher Bedenken bezüglich der Sinnhaftigkeit, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit gegen das Schwangerschaftskonfliktgesetz der Ampel im Bundestag gestimmt.
diese Frage ist gewiss nicht trivial über Abgeordnetenwatch zu beantworten. Auch juristisch ist das eine sehr komplexe Materie. Klar ist aber, dass dies ein Thema ist, dass wir in Regierungsverantwortung in Angriff nehmen und ändern werden.
Nur über kürzere Klingen zu sprechen, wird das Problem nicht lösen.
