Blockade-Haltung der Union zur pauschalen Beihilfe im Bund - Wie lange will die CDU noch an dieser Blockade-Haltung, die jeder Vernunft widerspricht und mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger nicht vereinbar ist, noch festhalten?
Sehr geehrter Herr Frei,
die pauschale Beihilfe für Beamte ist in 9 BL bereits eingeführt. Mecklenburg-Vorpommern startet am 01.08.2026. In NRW steht die pauschale Beihilfe im Koalitionsvertrag, auch das Saarland und Sachsen-Anhalt ziehen nach. Die Union im Bund blockiert weiter.
Aus Dokumenten des BMI, die die Kommunikation zwischen dem BMI und dem PKV-Verband betreffen, geht hervor, dass es offenbar ausschließlich darum geht, die PKV durch die Zwangs-Privatversicherung für Beamte vor Mitgliederverlusten zu schützen. Ansonsten hat das BMI auf Nachfrage keine Gründe für die Benachteiligung nennen können.
Wie lange will die CDU noch an dieser Blockade-Haltung, die jeder Vernunft widerspricht und mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger nicht vereinbar ist, noch festhalten?
Sehr geehrte Frau E.,
fakt ist, dass es eine klare Regelung gibt. Jeder Beamte weiß beim Eintritt in das Beamtenverhältnis, dass dieses mit der privaten Krankenversicherung verknüpft ist. Das ist ein zentraler Bestandteil bei der individuellen Entscheidungsfindung. Eine Regelung analog zu den Ländern, die einen Zuschuss des Dienstherrn auch zur gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht, ist nicht geplant. Dies auch vor dem Hintergrund geringer Fallzahlen in den Ländern, da die allermeisten Beamten mit dem Status quo sehr zufrieden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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