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CDU
• 23.01.2024

als Volkspartei der Mitte werben wir gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern mit guten Argumenten und Fakten für unsere Positionen. Dazu formulieren wir ein bürgerliches Gegenangebot zur AfD, aber auch zur Ampel.

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CDU
• 23.01.2024

Das war schlicht nicht notwendig, sondern ist vielmehr sogar schädlich. Dadurch wird weder die Integration noch auch die Identifikation mit Deutschland gefördert, Im Falle einer Regierungsübernahme würden wir alles daran setzen, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.

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CDU
• 17.01.2024

Es kann also in keinem Fall die Rede davon sein, man hätte den Vorteil im Dezember bereits gestrichen.

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CDU
• 17.01.2024

Es ist schlicht nicht notwendig, sondern schädlich.

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CDU
• 15.01.2024

von einem AfD-Verbotsverfahren halte ich sehr wenig. Insgesamt sind die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch wie wir aus den Erfahrungen rund um die Bemühungen zum Verbot der NPD wissen

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CDU
• 13.01.2024

Wir schlagen eine konsequente CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe und mit den Einnahmen müsste ein Sozialausgleich finanziert werden.

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