Finden Sie es sozial gerechtfertigt, einen fixen Rundfunkbeitrag unabhängig vom Einkommen zu erheben?
Sehr geehrter Herr Frei, durch einen fixen Rundfunkbeitrag wird die Kaufkraft von Personen mit niedrigem Einkommen immer mehr eingeschränkt. Das kann langfristig der Volkswirtschaft schaden. Ich plädiere daher dafür, den Rundfunkbeitrag als Prozentsatz auf das Einkommen oder alternativ des Bürgergeldes oder der Rente zu erheben und sofort - ähnlich wie bei Lohn- und Kirchensteuer - sofort abzuziehen. Bei Selbstständigen analog als Zuschlag auf die Steuervorauszahlungen.
Sehr geehrter Herr S.,
das aktuelle Finanzierungsmodell zielt darauf ab, eine möglichst einfache, gerechte und auch breite Basis zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schaffen und so den Verwaltungsaufwand gering zu halten. Jeder Haushalt zahlt denselben Beitrag, unabhängig davon, wie viele Personen darin leben, wie viele Geräte vorhanden sind und ob tatsächlich Rundfunkangebote genutzt werden. Dass dieser Weg rechtens ist, wurde mehrfach vom Bundesverfassungsgesetz bestätigt. Zumal es für Menschen mit sehr geringen Einkommen wie Bürgergeldempfänger eine Möglichkeit zur Befreiung gibt.
Gewiss wäre es möglich, auch andere Erhebungs- oder Einziehungsarten zu wählen. Damit aber dürfte vieles bürokratischer werden und sehr viele Menschen würden dann klagen, warum man für so etwas alle Einkünfte oder andere private Informationen offenlegen müsste.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dies vorangestellt, beantworte ich gerne Ihre konkrete Frage: Laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind begünstigt - damit werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfasst.
Die beiden von Ihnen hervorgehobenen Begrifflichkeiten sind in der Tat entscheidende Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie - die es zu schützen gilt. Insofern schließe ich mich den Gedanken von Digitalminister Karsten Wildberger an, der zurecht ausführte:
Die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist auch angetreten, um die Situationen der Familien in Deutschland spürbar zu verbessern - im Koalitionsvertrag finden Sie dazu eine Reihe von geplanten Vorhaben, auszugsweise nenne ich hier gerne das Bildungs- und Teilhabepaket, den weiterzuentwickelnden Kinderzuschlag und die Teilhabe-App:
Bis auf wenige Ausnahmen bleibt zugegebenermaßen unklar, wen genau der Bundespräsident begnadigt - aus wie ich finde guten Gründen, die insbesondere im Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht liegen.