Halten Sie es für fair, dass Abgeordnete ein hohes Gehalt beziehen und von der Rentenversicherung befreit sind?
Abgeordnete in Deutschland sind so privilegiert wie kaum anderswo: Jedes Jahr wird ihr Gehalt erhöht, und gleichzeitig sind sie von der Arbeitslosen- und Rentenversicherung befreit. Während ich als Lehrer an einer privaten Schule mit einem Bruttogehalt von 3100 € und einem Nettogehalt von 2100 € sowohl Renten- als auch Arbeitslosenversicherung zahlen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich in Deutschland an der Besoldung oberster Bundesrichter. Deshalb werden Sie analog zu den Richtern auch wie Bundesbeamte behandelt. Das erachte ich als plausibel und ebenso für angemessen. Das gilt im Übrigen auch für die Erhöhung ihrer Diäten, die der allgemeinen Lohnentwicklung und damit dem Durchschnittslohn aller Arbeitnehmer folgen. Auch das erachte ich als sehr angemessen, da Politiker durch ihre Arbeit den Rahmen für die volkswirtschaftliche Entwicklung setzen. Während der Corona-Pandemie hat sich deshalb auch die Abgeordnetenentschädigung verringert.
Am Ende des Tages haben Sie sich bewusst für Ihren Weg entschieden. Die Mehrheit der Lehrer in Deutschland dürfte ebenso den Beamtenstatus haben. Mit allen Vor- und Nachteilen, die man immer für sich abwägen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Bundesregierung will daher den europäischen Binnenmarkt weiter stärken, neue Lieferketten sichern und den Abschluss neuer Handelsabkommen voranbringen.
Die Bundesregierung startet eine umfassende Sicherheitsoffensive, um Sicherheits-, Zivilschutz- und Katastrophenschutzbehörden zu stärken.
Dies vorangestellt, beantworte ich gerne Ihre konkrete Frage: Laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind begünstigt - damit werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfasst.
Die beiden von Ihnen hervorgehobenen Begrifflichkeiten sind in der Tat entscheidende Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie - die es zu schützen gilt. Insofern schließe ich mich den Gedanken von Digitalminister Karsten Wildberger an, der zurecht ausführte: