Verstehen Sie, warum der Jobturbo demnächst abgeschafft wird?
Sehr geehrter Herr Frei,
der sogenannte Jobturbo der Ampel ist ein Erfolg? Knapp 102.000 zusätzliche Arbeitsaufnahmen werden verzeichnet, darunter 58.000 Ukrainer und 44.000 andere Geflüchtete. „Das sind tatsächlich zusätzliche Wechsel in den Arbeitsmarkt, also solche, die es ohne den Jobturbo nicht gegeben hätte", sagte Moritz Marbach vom University College London. „Fast alles seien sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen gewesen und nur ein Bruchteil Minijobs.“
„Trotz des Erfolgs des Jobturbos soll dieser vor dem Aus stehen, weil die aktuelle Bundesregierung Ukrainern, die nach dem 31. März 2025 gekommen sind, kein Bürgergeld mehr gewähren will, sondern Leistungen für Asylbewerber. Damit würden die Ukrainer aus der Zuständigkeit der Jobcenter fallen und könnten nicht mehr verpflichtet werden, einen Job oder eine Qualifikation anzutreten. https://www.n-tv.de/26083960
Ganz schönes Eigentor oder, Herr Frei?
Mit freundlichen Grüßen
Karl A.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihren Meinungsbeitrag. Die Entscheidung der Koalition, die neu in Deutschland anzukommenden ukrainischen Flüchtlinge nicht mehr pauschal in das Bürgergeldsystem einzuordnen, hat zwei zentrale Gründe. Erstens geht es um Gerechtigkeit bzw. den politischen Willen, alle Flüchtlinge gleich zu behandeln und im Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes zu führen. Zweitens sehen wir in Deutschland eine im europäischen Vergleich bisweilen sehr niedrige Erwerbstätigenquote unter den ukrainischen Flüchtlingen. Durch die – wenn auch moderate – Absenkung der verfügbaren Mittel dürfte der Druck auch auf die ukrainischen Staatsbürger steigen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Unabhängig davon wollen wir, dass die Zuständigkeit der Jobcenter auch beim Rechtskreiswechsel erhalten bleibt, um die Vorteile für die Arbeitsmarktintegration wie auch etwaige Sanktionsmöglichkeiten weiter nutzen zu können. Insgesamt wird dieser Schritt von sehr vielen Menschen sehr positiv wahrgenommen.
Was Ihre Bewertung des Job-Turbos anbelangt, wäre ich eher vorsichtig. Es gibt schließlich auch viele Stimmen in der Wissenschaft, die zurückhaltender sind. Der Anstieg der Vermittlung unter Ukrainer könnte beispielsweise auch mit der Tatsache zusammenhängen, dass zuletzt viele Ukrainer ihre Sprach- und Integrationskurse beenden konnten, was per se die Beschäftigungschancen erhöhen dürfte. (https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/jobturbo-fuer-gefluechtete-erfolgsmodell-vor-dem-ende,UzDG1ki) Gerne erinnere ich in diesem Zusammenhang auch an das verheerende Urteil des Bundesrechnungshofes, der das System im vergangenen Herbst als gescheitert angesehen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dies vorangestellt, beantworte ich gerne Ihre konkrete Frage: Laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind begünstigt - damit werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfasst.
Die beiden von Ihnen hervorgehobenen Begrifflichkeiten sind in der Tat entscheidende Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie - die es zu schützen gilt. Insofern schließe ich mich den Gedanken von Digitalminister Karsten Wildberger an, der zurecht ausführte:
Die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist auch angetreten, um die Situationen der Familien in Deutschland spürbar zu verbessern - im Koalitionsvertrag finden Sie dazu eine Reihe von geplanten Vorhaben, auszugsweise nenne ich hier gerne das Bildungs- und Teilhabepaket, den weiterzuentwickelnden Kinderzuschlag und die Teilhabe-App:
Bis auf wenige Ausnahmen bleibt zugegebenermaßen unklar, wen genau der Bundespräsident begnadigt - aus wie ich finde guten Gründen, die insbesondere im Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht liegen.