Frage an
Thomas Hering
CDU

(...) Seit ca eineinhalb bis zwei Jahren beobachten wir, dass Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (die seit 2015 unter großem finanziellem Aufwand und mit enormem Engagement der Mitarbeiterinnen aufgebaut wurden) heruntergefahren und geschlossen werden. Gleichzeitig leben massenhaft junge Menschen in griechischen Flüchtlingslagern unter grauenhaften Bedingungen. (...)

Humanitäre Hilfe
10. April 2020

(...) Ganz aktuell befürworte ich die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen, darunter vor allem Minderjährige, aus den Lagern in Griechenland. Zu diesem ersten Schritt in Größenordnung von bis zu 1.500 Menschen hatten sich die EU-Mitgliedstaaten verständigt. (...)

Frage an
Thomas Hering
CDU

(...) Jetz möchte ich Ihnen nicht einmal unterstellen, dass Sie nicht für eine Abschaffung geworben und gekämpft haben. Bei der letzten Abstimmung hatten Sie jedoch die Möglichkeit, gegen die STRABS zu stimmen. Schließlich gilt für Sie, wie für alle anderen auch, der geleistete Amtseid „Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde.“ Wieso haben Sie nicht gegen die STRABS gestimmt? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. Oktober 2019

(...) Dennoch weiß ich genau, was ich gesagt habe und stehe weiterhin zu meinen Statements: Die Abschaffung von STRABS kann angesichts erheblich gestiegener Baukosten die damit gestiegenen finanziellen Einzelrisiken beseitigen. Ebenso sind sie schon seit längerem Streitthema mit erheblichem Verwaltungsaufwand und Rechtsstreitigkeiten, außerdem werden die Straßenteile von allen genutzt, nicht nur von den Hauseigentümern. (...)

Frage an
Thomas Hering
CDU

(...) Was macht Hessen bezogen auf die Bekämpfung der Fluchtursachen? (...)

Soziale Sicherung
09. September 2019

(...) Wir unterstützen aber die Bundesrepublik, die Europäische Union und weitere Akteure bei verschiedenen Maßnahmen zur Beseitigung von Fluchtursachen. Ein Beispiel für direkte hessische Maßnahmen ist die Teilnahme hessischer Polizistinnen und Polizisten an internationalen Polizeimissionen. Kürzlich habe ich beim Empfang der Missionsrückkehrer wertvolle Einblicke in deren Arbeit und Verdienste in Afrika erlangt. (...)

Frage an
Thomas Hering
CDU

Herr Hering, im Wahlkampf haben Sie sich für die Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen ausgesprochen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. Juli 2019

(...) in unserer Region zur Abschaffung Steuererhöhungen erwogen werden, insbesondere bei der Grundsteuer, so dürfte das bei einigen Kommunen immer noch nicht ausreichen. Nicht alle dürften aus eigener Kraft die Beiträge komplett abschaffen können, womit ein Flickenteppich mit hohem Ungerechtigkeitsgefühl und Druck auf die örtlich Verantwortlichen entstünde. Für den Fall dieses Szenarios habe ich mich in Beratungen für den Blick auf finanzschwache Kommunen und Sondermaßnahmen zur Unterstützung ausgesprochen. (...)