Finden Sie das der Jugendschutz mit der Kriminalisierung besser funktioniert, als mit einer Entkriminalisierung bzw. auch einer Legalisierung?
Daneben stimme ich Frau Ludwig in ihrer Aussage zu, dass Cannabis kein Brokkoli ist, denn Cannabis ist ein Hanfgewächs und Brokkoli ein Kreuzblütler.
(...) Seit ca eineinhalb bis zwei Jahren beobachten wir, dass Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (die seit 2015 unter großem finanziellem Aufwand und mit enormem Engagement der Mitarbeiterinnen aufgebaut wurden) heruntergefahren und geschlossen werden. Gleichzeitig leben massenhaft junge Menschen in griechischen Flüchtlingslagern unter grauenhaften Bedingungen. (...)
(...) Ganz aktuell befürworte ich die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen, darunter vor allem Minderjährige, aus den Lagern in Griechenland. Zu diesem ersten Schritt in Größenordnung von bis zu 1.500 Menschen hatten sich die EU-Mitgliedstaaten verständigt. (...)
(...) Jetz möchte ich Ihnen nicht einmal unterstellen, dass Sie nicht für eine Abschaffung geworben und gekämpft haben. Bei der letzten Abstimmung hatten Sie jedoch die Möglichkeit, gegen die STRABS zu stimmen. Schließlich gilt für Sie, wie für alle anderen auch, der geleistete Amtseid „Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde.“ Wieso haben Sie nicht gegen die STRABS gestimmt? (...)
(...) Dennoch weiß ich genau, was ich gesagt habe und stehe weiterhin zu meinen Statements: Die Abschaffung von STRABS kann angesichts erheblich gestiegener Baukosten die damit gestiegenen finanziellen Einzelrisiken beseitigen. Ebenso sind sie schon seit längerem Streitthema mit erheblichem Verwaltungsaufwand und Rechtsstreitigkeiten, außerdem werden die Straßenteile von allen genutzt, nicht nur von den Hauseigentümern. (...)
(...) Was macht Hessen bezogen auf die Bekämpfung der Fluchtursachen? (...)
(...) Wir unterstützen aber die Bundesrepublik, die Europäische Union und weitere Akteure bei verschiedenen Maßnahmen zur Beseitigung von Fluchtursachen. Ein Beispiel für direkte hessische Maßnahmen ist die Teilnahme hessischer Polizistinnen und Polizisten an internationalen Polizeimissionen. Kürzlich habe ich beim Empfang der Missionsrückkehrer wertvolle Einblicke in deren Arbeit und Verdienste in Afrika erlangt. (...)
Herr Hering, im Wahlkampf haben Sie sich für die Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen ausgesprochen. (...)
(...) in unserer Region zur Abschaffung Steuererhöhungen erwogen werden, insbesondere bei der Grundsteuer, so dürfte das bei einigen Kommunen immer noch nicht ausreichen. Nicht alle dürften aus eigener Kraft die Beiträge komplett abschaffen können, womit ein Flickenteppich mit hohem Ungerechtigkeitsgefühl und Druck auf die örtlich Verantwortlichen entstünde. Für den Fall dieses Szenarios habe ich mich in Beratungen für den Blick auf finanzschwache Kommunen und Sondermaßnahmen zur Unterstützung ausgesprochen. (...)
(...) Wie stehen Sie dazu, dass ein Großteil des LKW-Verkehrs durch ausgewiesene Wohngebiete geführt werden? Befürworten Sie und wenn ja, wann stoßen Sie endlich den lange überfälligen Bau der Ortsumgehung an? (...)
(...) Auch wünsche ich mir Lösungen, die Verkehre über den Westring leiten. Leider steht dem die Bequemlichkeit bzw. (...)