Wie unterstützen Sie, dass Entscheidungen rechtskonform am individuellen Bedarf entschieden werden? Was tun Sie,damit im LK Fulda nicht auf Kosten der Bedürftigen gespart wird?
Sie sind im Landkreis Fulda zuständig: Landrat Woide kündigte öffentlich an, soziale Standards in der Eingliederungshilfe zur Kostensenkung abzusenken. Tatsächlich liegt der Landkreis Fulda bereits unter gesetzlichen Mindeststandards. Beispiel: Ein 16-jähriger Autist, seit 2015 als leistungsberechtigt anerkannt, erhält trotz attestiertem hohen Unterstützungsbedarf nur gekürzte Teilhabeassistenz. Fachliche Gutachten werden ignoriert, Anträge bleiben unbearbeitet, Hilfeplanverfahren finden nicht statt. Statt personenzentrierter Planung dominieren Kostenargumente. Das Jugendamt verweigert Beteiligung, Zielvereinbarungen und das persönliche Budget. Entscheidungen erfolgen willkürlich, teils rechtswidrig, gefährden das Kindeswohl und verletzen Beteiligungsrechte. Der Landkreis verstößt gegen Transparenz-, Mitwirkungs- und Schutzpflichten. Fragen an Landrat Woide zur Umsetzung inklusiver Jugendhilfe bleiben unbeantwortet.
Weitere Fragen an Thomas Hering
Die Zeitschiene, welche von juristischen Vorgaben abhängig ist, kann ich aus den vorgenannten Gründen nicht verbindlich aufzeigen und setze hier auf Ihr Verständnis.
Auch wenn man sogenannte juristische Niederlagen vermeiden will und diese nicht als angenehm empfunden werden, gilt es, sie zu respektieren und auch als ein Funktionieren des Rechtsstaats zu sehen
Bei nicht zu rechtfertigender oder überzogener polizeilicher Gewaltanwendung gar unter Missbrauch von Amtsstellungen, die dann auch ich als "Polizeigewalt" bezeichnen würde, gelten besonders hohe Maßstäbe. Derartiges sehe ich aber bis Stand dieser Beantwortung nicht und bin dankbar, dass eine solche Lagebewältigung gelungen ist, angesichts der bereits frühzeitigen Gewaltorgien bis hin zu schweren Gefährdungen.
Der Rechtsstaat hat sich auch intern als wehrhaft erwiesen und mein grundsätzliches Vertrauen in die Polizei und die vielen Tausend rechtschaffenen, pflichtbewussten Polizeikräfte somit nicht beeinträchtigt