Sven Lehmann

Die Weltgemeinschaft muss jetzt deutlich machen: Es braucht mehr Sanktionen gegen den Iran, unter anderem das Einfrieren der Vermögen der iranischen Eliten, die in Europa liegen.

Ein gut geplantes Suchthilfezentrum soll vielmehr Hilfe bündeln, Menschen schneller in Unterstützung bringen und dadurch auch den öffentlichen Raum entlasten, aber nur, wenn klare Voraussetzungen erfüllt sind.

Bisher habe ich an keiner Veranstaltung oder Reise teilgenommen, die direkt mit Elnet in Verbindung steht.

Wir Grüne setzen uns weiterhin für den Garantiefonds ein und fordern, dass die Förderung auch für das Haushaltsjahr 2027 fortgeführt wird

Reine Verdrängung führt nur zur Verlagerung des Problems – nicht zu seiner Lösung. Darum setzen wir auf einen kombinierten Ansatz aus Ordnung, Prävention und sozialer Unterstützung.

Die Überprüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl liegt gesetzlich in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages