Sven Lehmann

Natürlich braucht auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk kritische Debatten und Reformen, etwa zu Transparenz oder auch Umgang mit Fehlern. Diese Diskussionen sollten aber aus Verantwortung für den ÖRR geführt werden und nicht aus grundsätzlichem Misstrauen oder Ressentiment gegen unabhängige Medien. Denn wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächt, schwächt am Ende die demokratische Öffentlichkeit insgesamt.

Die Weltgemeinschaft muss jetzt deutlich machen: Es braucht mehr Sanktionen gegen den Iran, unter anderem das Einfrieren der Vermögen der iranischen Eliten, die in Europa liegen.

Ein gut geplantes Suchthilfezentrum soll vielmehr Hilfe bündeln, Menschen schneller in Unterstützung bringen und dadurch auch den öffentlichen Raum entlasten, aber nur, wenn klare Voraussetzungen erfüllt sind.

Bisher habe ich an keiner Veranstaltung oder Reise teilgenommen, die direkt mit Elnet in Verbindung steht.

Wir Grüne setzen uns weiterhin für den Garantiefonds ein und fordern, dass die Förderung auch für das Haushaltsjahr 2027 fortgeführt wird

Reine Verdrängung führt nur zur Verlagerung des Problems – nicht zu seiner Lösung. Darum setzen wir auf einen kombinierten Ansatz aus Ordnung, Prävention und sozialer Unterstützung.