Wie stehen sie zum Ausschluß der Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis durch Hr Wolfram Weimer aufgrund dem Ministerium nicht bekannter Erkenntinsse des Bundesverfassungsschutzes.

Der Deutsche Buchhandlungspreis ist eine wichtige Auszeichnung, mit der seit vielen Jahren unabhängige Buchhandlungen für ihr Engagement gewürdigt werden. Die Kunst- und Meinungsfreiheit sind für die Arbeit von Buchhandlungen von großer Bedeutung. Wenn eine fachkundige und unabhängige Jury auf der Grundlage kultureller Kriterien Buchhandlungen auszeichnet und dies nachträglich seitens der Bundesregierung gekippt wird, dann atmet das den Geist der politischen Willkür. Jurys und künstlerische Leitungen von Festivals und Institutionen sind etablierte und bewährte Instrumente, um die Unabhängigkeit staatlich geförderter Kultur in Deutschland zu sichern. Sie sind kein Zufall, kein Nice-to-have, sondern ein Schutzmechanismus, damit staatlich geförderte Kultur frei arbeiten kann. Wenn ein Kulturstaatsminister diese Strukturen immer wieder infrage stellt und schwächt, beschädigt er genau diese Freiheit.

Grundsätzlich ist es ja richtig, dass Steuergeld nicht für demokratiefeindliche Arbeit aufgewendet werden darf. Aber was genau wird den Buchhandlungen eigentlich vorgeworfen? Das werden diese vielleicht nie erfahren, denn die Prüfverfahren des Verfassungsschutzes und ihre Ergebnisse bleiben für die Betroffenen geheim und sind somit nicht anfechtbar.

Wenn aber keine konkreten Anhaltspunkte offengelegt werden und trotzdem die Bundesregierung so agiert, entsteht ein Klima der Vorzensur, in dem Kultur nicht mehr angstfrei arbeiten kann. Gerade mit Blick auf die USA sollte ein Kulturstaatsminister alles dafür tun, ein solches Klima nicht zu erzeugen.