Foto: Nils Leon Brauer, 2022
Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und das Verfahren beschleunigen.
Anders als häufig dargestellt werden homöopathische Leistungen nicht grundsätzlich von allen Kassen als Regelleistung übernommen.
Zunächst einmal möchte ich grundsätzlich vorwegschicken, dass das Selbstbestimmungsgesetz an der bestehenden Rechtslage zum Hausrecht nichts geändert hat.
Wie Sie in Ihrer Anfrage erwähnen, liegt die konkrete Auslegung des Rechts bei der Judikative, also bei den Gerichten.
Queere US-Staatsangehörige haben wie alle anderen US-Staatsangehörige die Möglichkeit, für eine Dauer von bis zu 90 Tagen visumsfrei in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Es ist dann möglich, innerhalb der ersten zwei Wochen Ihres Aufenthalts vor Ort eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.
Wie Sie richtig bemerken, stimmten am 22. Februar 2024 unter anderem die Fraktionen der damaligen Bundesregierung, SPD, Grüne und FDP gegen einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur weiteren Unterstützung der Ukraine gegenüber Russlands Aggression. Wir Grüne teilen Positionen, die in dem Antrag der Unionsfraktionen formuliert wurden, wie etwa die Forderungen, der Ukraine sogenannte Taurus-Marschflugkörper zu liefern, um sich gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen.
