Sven Lehmann

Zunächst einmal möchte ich grundsätzlich vorwegschicken, dass das Selbstbestimmungsgesetz an der bestehenden Rechtslage zum Hausrecht nichts geändert hat.

Wie Sie in Ihrer Anfrage erwähnen, liegt die konkrete Auslegung des Rechts bei der Judikative, also bei den Gerichten.

Queere US-Staatsangehörige haben wie alle anderen US-Staatsangehörige die Möglichkeit, für eine Dauer von bis zu 90 Tagen visumsfrei in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Es ist dann möglich, innerhalb der ersten zwei Wochen Ihres Aufenthalts vor Ort eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

Wie Sie richtig bemerken, stimmten am 22. Februar 2024 unter anderem die Fraktionen der damaligen Bundesregierung, SPD, Grüne und FDP gegen einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur weiteren Unterstützung der Ukraine gegenüber Russlands Aggression. Wir Grüne teilen Positionen, die in dem Antrag der Unionsfraktionen formuliert wurden, wie etwa die Forderungen, der Ukraine sogenannte Taurus-Marschflugkörper zu liefern, um sich gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen.

Die Souveränität der Ukraine in europäischer Solidarität muss sichergestellt sein

Die Herausforderung liegt darin, ein Gleichgewicht zwischen dem berechtigten und wichtigen Anliegen, für die Patienten eine möglichst gute Gesundheitsversorgung bereitzustellen (wozu es erforderlich sein kann, auch Gesundheitsdaten zu Familienmitgliedern zu speichern) und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von dieser Datenverarbeitung betroffenen Familienmitglieder herzustellen.