Wie können Sie sich gegen die Kürzung psychotherapeutischer Leistungen und damit der Versorgung einsetzen?
Sehr geehrter Herr Lehmann, hiermit wende ich mich als niedergelassene Kinder- & Jgdl.psychotherapeutin an Sie, um meiner großen Besorgnis über die geplanten Kürzungen psychotherap. Leistungen Ausdruck zu verleihen. Diese Maßnahmen, insb. die Budgetierung, führen dazu, dass PatientInnen, vor allem Kinder + Jgdl. + deren Familie spürbar weniger versorgt werden. Präventive + frühzeitige Versorgung bei Kindern + Jgdl sind dringend erforderlich, um Familien zu schützen + massive Folgeauswirkungen und -kosten abzuwenden. Neben der Kürzung des Budgets führt das geplante Stabilisierungsgesetz vor allem zu deutlich längeren Wartezeiten, was die Versorgungssituation weiter verschlechtert. Die Lage in unseren Praxen ist jetzt schon nicht mehr tragbar. Ich bitte Sie daher nachdrücklich, diese Entwicklung zu stoppen. Psychotherap. Versorgung darf nicht weiter eingeschränkt werden, denn gerade in einer Zeit steigenden Bedarfs sind wir auf stabile und angemessen vergütete Leistungen angewiesen.
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nimmt mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) die Psychotherapie in den Würgegriff und legt die Axt an die psychotherapeutische Versorgung der Zukunft.
Ich teile Ihre Sorge und hält diese finanziellen Einschnitte auch im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie für völlig inakzeptabel und habe deswegen auch gegen die Gesetze der Bundesregierung am 10.07 gestimmt.
Das Gesetz überführt psychotherapeutische Leistungen in die Mengenvergütung und reduziert damit das Versorgungsangebot deutlich. In einer Situation, in der der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung stetig steigt, Wartezeiten für viele Patient*innen unzumutbar lang sind und Praxen bereits durch die Honorarkürzungen unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen, sind diese Einschnitte ein verheerendes Signal. Es wird somit zu längeren Wartezeiten, mehr Leid, mehr Chronifizierung, mehr Frühverrentungen und Arbeitsunfähigkeit führen – das ist teurer und verantwortungslos.
Auf die gravierenden Auswirkungen des GKV-BStabG hat auch die Psychotherapeutenschaft unmissverständlich hingewiesen. Dass die Koalition dann auch noch mit einem Änderungsantrag eine weitere Verschärfung durch die Streichung der angemessenen Vergütung einführt, ist vollkommen unverständlich.
Das widerspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus den Jahren 1999 und 2001. Diese Rechtsprechung gilt bis heute. Dieser Änderungsantrag macht dieses Urteil nicht einfach obsolet, sodass mit erheblichen finanziellen Unsicherheiten bei den Psychotherapeut*innen zu rechnen ist. Das führt zu unkalkulierbaren Risiken für die psychotherapeutische Versorgung.
Dass die Folgen der Gesetzgebung von der Koalition nicht sorgsam und ausreichend geprüft wurden, zeigt auch der in letzter Minute vorgelegte halbherzige Entschließungsantrag, der allenfalls der eigenen Gewissensberuhigung der Koalition dienen kann.
Wenn die Koalition tatsächlich Interesse daran hätte, die psychotherapeutische Versorgung zu sichern, müsste sie die Angriffe im Gesetz zurücknehmen, die Forderungen aus dem Entschließungsantrag in einen vernünftigen Änderungsantrag gießen und endlich strukturelle Reformen auf den Weg bringen. Kurzum: Wenn sie ernsthaftes Interesse daran hätte, die Versorgung zu verbessern, hätte die Koalition dem grünen Antrag zur strukturellen Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung zustimmen sollen. Es sollte allen klar sein, dass die Versorgung von psychisch kranken Menschen gestärkt werden muss und nicht geschwächt.
Wir haben bereits anlässlich der Honorarkürzungen in der Psychotherapie den Eilantrag „Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken“ (Drucksache 21/4954) in den Deutschen Bundestag eingebracht: https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104954.pdf
Wir fordern darin eine Reform der psychotherapeutischen Versorgung, die sich am aktuellen Hilfebedarf orientiert: eine gesonderte Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche, gezielte Versorgungsangebote für Menschen mit schweren und chronischen psychischen Erkrankungen sowie eine Absicherung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung.
Doch die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat diesen Antrag abgelehnt, sich nicht wirksam gegen tiefgreifende finanzielle Einschnitte eingesetzt und damit die Bedrohung für die psychotherapeutische Versorgung in Kauf genommen.
Dieses Gesetz der Bundesregierung ist handwerklich schlecht gemacht, gefährdet die Versorgung aller Bürger*innen und ist von einem chaotischen Verfahren geprägt, sodass die finanziellen und versorgungspolitischen Auswirkungen des Gesetzes nicht ausreichend geprüft werden konnten.
Wir Grünen haben daher beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht, um eine Verschiebung der Entscheidung zu erreichen, weil die notwendigen Fristen im parlamentarischen Verfahren nicht gewahrt wurden. Wir haben darin gefordert, den Abschluss des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auszusetzen und über den Sommer in vertiefte Beratungen einzutreten, damit Korrekturen vorgenommen und die Angriffe auf die Versorgung abgewendet werden können. Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden.
Wir werden uns mit unserer parlamentarischen Arbeit weiterhin und beständig dafür einsetzen, dass angemessene finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen in der psychotherapeutischen Versorgung geschaffen werden.
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Dieses Gesetz der Bundesregierung ist handwerklich schlecht gemacht, gefährdet die Versorgung aller Bürger*innen und ist von einem chaotischen Verfahren geprägt, sodass die finanziellen und versorgungspolitischen Auswirkungen des Gesetzes nicht ausreichend geprüft werden konnten.
Das Gesetz überführt psychotherapeutische Leistungen in die Mengenvergütung und reduziert damit das Versorgungsangebot deutlich.
In der Sache ist wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllt: die vielfältige und ausgewogene Darstellung politischer und gesellschaftlicher Debatten, die Bereitstellung von Dialogräumen sowie Orientierung und Einordnung, gerade in einer zunehmend digitalen und fragmentierten Medienöffentlichkeit. Dieser Auftrag setzt gerade voraus, dass redaktionelle Entscheidungen staatsfern getroffen werden.
Als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sehen wir die drohenden Kürzungen beim Elterngeld sehr kritisch. Wir hatten ausdrücklich begrüßt, dass sich SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform vorgenommen hatte, um stärkere Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu schaffen. Dazu sollten laut Koalitionsvertrag unter anderem die Einkommensgrenze sowie die Mindest- und Höchstbeträge angehoben werden. Beides hatten auch wir in unserem Wahlprogramm gefordert.