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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.06.2025

Wie Sie erwähnen, wurde die Besatzung der „Madleen“ vor Erreichen der Küste in Gaza von der israelischen Marine festgenommen und wenige Tage später von den israelischen Behörden zurückgesendet und befinden sich folglich nicht in mehr im Gewahrsam der israelischen Armee

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.06.2025

Ich unterstütze die Initiative von Staatsminister Dr. Wolfram Weimer für die Einführung einer Digitalabgabe für große Plattformen

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.04.2025

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Steuersystem in Deutschland gerechter ausgestaltet wird und werden dies auch in der Opposition weiter vorantreiben.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.04.2025

Es ist bedauerlich, dass sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bundestag keine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung gefunden hat. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es hierfür weiter stark machen werden.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.03.2025

Ob und in welchem Umfang weitere Sanktionen, etwa gegen die russische Fangflotte, sinnvoll oder wirtschaftlich vertretbar wären, ist Teil einer laufenden politischen Diskussion, die insbesondere im gesamteuropäischen Kontext diskutiert werden muss.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.02.2025

In der Zeit grüner Regierungsbeteiligung seit 2021 haben wir dafür gesorgt, dass Deutschland ein verlässlicher globaler Partner im Rahmen von NATO, EU und UN bleibt

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