
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Foto: Nils Leon Brauer, 2022
Wie Sie erwähnen, wurde die Besatzung der „Madleen“ vor Erreichen der Küste in Gaza von der israelischen Marine festgenommen und wenige Tage später von den israelischen Behörden zurückgesendet und befinden sich folglich nicht in mehr im Gewahrsam der israelischen Armee
Ich unterstütze die Initiative von Staatsminister Dr. Wolfram Weimer für die Einführung einer Digitalabgabe für große Plattformen
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Steuersystem in Deutschland gerechter ausgestaltet wird und werden dies auch in der Opposition weiter vorantreiben.
Es ist bedauerlich, dass sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bundestag keine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung gefunden hat. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es hierfür weiter stark machen werden.