Sven Lehmann

Die Überprüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl liegt gesetzlich in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages

Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit. Deshalb teilen wir Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.

Unser Anspruch an eine gute Rentenpolitik ist, dass die Menschen in diesem Land sich auf gute Renten und ihre Altersvorsorge verlassen können. Das gilt heute und morgen aber auch für zukünftige Generationen, also auch und erst recht für diejenigen, die jetzt in ihre Rentenkasse einzahlen.

Für uns Grüne ist klar: Wir stehen weiterhin hinter Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf und unterstützen ihre Kandidatur vollumfänglich. Eine rechte Kampagne darf nicht die Wahl einer hochangesehenen Juristin verhindern sowie ihren und den Ruf unseres höchsten Gerichts beschädigen.

Als Partei, die sich für Therapievielfalt und individuelle Gesundheitsentscheidungen stark macht, erkennen wir den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger an, auf alternative Heilmethoden in Ergänzung zur Schulmedizin zugreifen zu können. Ein reines Denken in Arzneimittelwirkstoffen etwa wird den komplexen Heilungsmechanismen des menschlichen Körpers nicht gerecht.