Portrait von Stephan Stracke
Antwort ausstehend von Stephan Stracke CSU
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Antwort 17.07.2026 von Stephan Stracke CSU

Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, eine pauschale Abgeltungssteuer auf Bitcoin und andere Kryptowerte einzuführen sowie die einjährige Haltefrist abzuschaffen, wurde bereits letztes Jahr im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von der SPD laut.

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Antwort 21.07.2026 von Stephan Stracke CSU

Die Unterlagen zu dem von Ihnen angesprochene Brenner-Nordzulauf liegen dem Deutschen Bundestag seit Mitte Juli 2026 vor. Dieser wird sich im Rahmen der parlamentarischen Befassung intensiv mit dem Projekt beschäftigen und über den weiteren Fortgang des Projekts sowie über die künftige Ausgestaltung des Zulaufs zum Alpentransit entscheiden.

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Antwort 30.06.2026 von Stephan Stracke CSU

Die Begutachtung ist gesetzlich geregelt. Die Vorgaben sollen sicherstellen, dass eine Entscheidung über Leistungen den Interessen des Versicherten und denen der Versichertengemeinschaft gerecht wird.