
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Foto: Tobias Koch
Ich teile die Einschätzung, dass das iranische Atomprogramm eine Bedrohung für das Existenzrecht Israels darstellt. Ich halte es daher für nachvollziehbar, gegen dieses vorzugehen - für die Sicherheit Israels, aber auch, darüber hinaus, für die Sicherheit Europas.
Die Einflussnahme von Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf politische Entscheidungsprozesse sichtbar zu machen, halte ich für ein wichtiges und richtiges Anliegen.
Bund und Länder legen bereits seit Jahren Milliarden an Euro für Pensionsrückstellungen zurück. Damit ist auch die langfristige Finanzierbarkeit der Beamtenpensionen sichergestellt.
Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass eine Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte derzeit nicht geplant ist.