Foto: Tobias Koch
Die Frage einer Wahl von Frau Brosius-Gersdorf stellt sich inzwischen nicht mehr, da sie ihre Kandidatur zurückgezogen hat
Ihr Anliegen halte ich für nachvollziehbar. Die Meinungsbildung innerhalb unserer Fraktion dazu ist allerdings noch nicht abgeschlossen, da die intensiven Diskussionsprozesse Zeit erfordern.
Ich teile die Einschätzung, dass das iranische Atomprogramm eine Bedrohung für das Existenzrecht Israels darstellt. Ich halte es daher für nachvollziehbar, gegen dieses vorzugehen - für die Sicherheit Israels, aber auch, darüber hinaus, für die Sicherheit Europas.
Die Einflussnahme von Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf politische Entscheidungsprozesse sichtbar zu machen, halte ich für ein wichtiges und richtiges Anliegen.
Bund und Länder legen bereits seit Jahren Milliarden an Euro für Pensionsrückstellungen zurück. Damit ist auch die langfristige Finanzierbarkeit der Beamtenpensionen sichergestellt.
