Sehr geehrter Herr Stracke, wie stehen Sie zur geplanten Änderung des Informations-Freiheits-Gesetz?
In dem neuen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen plant Herr Dobrindt weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Künftig könnten Behörden Anfragen zu Bereichen wie Energie, Verkehr, Gesundheit oder Wasserversorgung pauschal ablehnen, selbst wenn die angefragten Informationen gar keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Das Gesetz ist ein sehr wichtiger Baustein für die Information der Bürger. Ein wichtiger Leitsatz der Demokratie ist: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Wie soll das funktionieren wenn in der Regierung Geheimnistuerei vorherrscht?
Weitere Fragen an Stephan Stracke
Dass die AfD nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren nicht mehr zu den Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen zugelassen wäre, bedeutet ja nicht, dass deren Anhänger plötzlich wieder demokratisch denken und handeln würden.
Der vorgezogene Renteneintritt ist in Deutschland sehr beliebt. 2024 beanspruchten rund 60 Prozent aller neuen Rentenzugänge eine vorgezogene Rente, und von diesen fast die Hälfte abschlagsfrei.
Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.
Entscheidend im Umgang mit der AfD ist in meinen Augen die politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr