Sehr geehrter Herr Stracke, wann und wie stark setzen Sie sich für ein afd-prüfverfahren ein nach dem bekannt werden der AFD Leaks?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Einsatz für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts des Erstarkens der "Alternative für Deutschland" (AfD) sehr gut und glaube wie Sie, dass die AfD eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt. 

Was die Möglichkeit eines Parteiverbots betrifft, so ist diese aus guten Gründen in unserer Verfassung verankert. Es gelten jedoch sehr hohe Hürden. Voraussetzung ist, dass die betreffende Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigt oder beseitigen will oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Entsprechend langwierig ist ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Fall der AfD hätte dies zur Folge, dass bis zur ersten Verhandlung die nächste Bundestagswahl vermutlich längst vorüber und die AfD um ein Mobilisierungsthema reicher wäre. Denn schon die aktuelle Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot mobilisiert deren Anhängerschaft und hilft der Partei dabei, sich einmal mehr als Opfer darzustellen.

Anstatt nur immer wieder gebetsmühlenartig ein Parteiverbot zu fordern, finde ich es wichtiger, sich bewusst zu machen, welches Ziel mit einem solchen Verbotsverfahren erreicht werden soll. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das übergeordnete Ziel lautet, rechtsextremes Gedankengut wirksam zurückzudrängen. Hier bin ich der Ansicht, dass sich ein solches Gedankengut grundsätzlich nur bedingt mithilfe von Verboten bekämpfen lässt. Dass die AfD nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren nicht mehr zu den Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen zugelassen wäre, bedeutet ja nicht, dass deren Anhänger plötzlich wieder demokratisch denken und handeln würden.

Um rechtsextreme Tendenzen wirksam bekämpfen zu können, muss man fragen, warum diese auftreten und einen so großen Zuspruch verzeichnen. Einen Grund hierfür sehe ich in den bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen, deren Gestaltung ja zu einem wesentlichen Teil durch die Politik erfolgt. Insofern liegt hier auch einer der entscheidenden Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Zurückdrängung rechtsextremen Gedankenguts.

Was uns Politiker betrifft, kommt es meines Erachtens nach ganz entscheidend darauf an, die AfD inhaltlich zu stellen und das Vertrauen der Menschen durch eine sach- und lösungsorientierte Politik zurückzugewinnen. Dazu gehört, noch zügiger und konsequenter als in der Vergangenheit eigene Themen nach vorne zu stellen und das Ziel der sozialen Ausgewogenheit noch stärker zur Richtschnur unseres politischen Handelns zu machen.

Dass ich diese "Strategie" für den richtigen Weg im Umgang mit der AfD halte, bedeutet freilich nicht, dass ich nicht auch sehe, dass dies ein gewaltiges Stück Arbeit bedeutet und dass uns Berufspolitikern hierbei immer wieder auch Fehler, z.B. in der Kommunikation, unterlaufen. Ich empfinde dies jedes Mal als zutiefst ärgerlich, nehme es aber zugleich auch als Ansporn, es in Zukunft besser zu machen.

Ebenso wichtig wie die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen auf der politischen Ebene ist es in meinen Augen, sich auch im privaten Alltag mit ihnen entsprechend auseinanderzusetzen. Ich sage daher ganz klar: Es ist an uns allen, selbstbewusst Stellung zu beziehen und uns gegen rechtsextreme Tendenzen, wo immer diese auftreten, zu positionieren. Dieser Einsatz für die Demokratie ist notwendig und zugleich jedem Einzelnen hoch anzurechnen.

Mit besten Grüßen

Stephan Stracke, MdB