Welche Position vertreten Sie zur EU-Chatkontrolle, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Als Bürger Ihres Wahlkreises und IT-Verantwortlicher verfolge ich die Diskussion um die geplante EU-Chatkontrolle mit großer Sorge. Der Schutz von Kindern ist für mich selbstverständlich wichtig. Gleichzeitig halte ich den Schutz privater Kommunikation und starker Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für unverzichtbar.
Eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten würde aus meiner Sicht die Grundrechte aller Bürger betreffen und könnte die IT-Sicherheit insgesamt schwächen. Verschlüsselung schützt nicht nur private Chats, sondern auch Unternehmen, Behörden und kritische Infrastrukturen vor Cyberangriffen.
Da Deutschland im EU-Rat eine wichtige Rolle spielt und zuletzt unterschiedliche Signale aus der Bundesregierung zu hören waren, interessiert mich Ihre persönliche Position. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Regelung nicht zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation vorsieht oder starke Verschlüsselung einschränken könnte?
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