Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung Warum haben Sie trotz aller Warnungen von Fachpersonal dafür gestimmt und wie begründen Sie diese Entscheidung?
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Die gesetzliche Krankenversicherung steht derzeit vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Für das Jahr 2027 wird ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro erwartet. Ohne eine Reform würde die Finanzierungslücke bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen.
Deshalb hat die unabhängige FinanzKommission Gesundheit umfassende Empfehlungen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen erarbeitet, auf deren Grundlage der Bundestag ein breit angelegtes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen (und damit auch der Beiträge) angenommen hat. Unser Prinzip lautete dabei von Anfang an: Spitzenmedizin bei stabilen Beiträgen!
Künftig sollen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung stärker mit den tatsächlichen Einnahmen Schritt halten. Gleichzeitig konzentrieren wir uns stärker auf Leistungen, die den Versicherten nachweislich helfen und die Versorgung verbessern. Ebenso werden die Krankenhäuser deutlich von Bürokratie befreit und die Bundesregierung hat ab 2027 zusätzliche Mittel in Höhe von 550 Mio. Euro für Krankenhäuser in Aussicht gestellt. Außerdem beteiligt sich der Bund stärker bei der Finanzierung der Grundsicherungsgeldempfänger, statt mit 250 Mio. Euro nun mit 1 Milliarde Euro und entlastet so ebenfalls die GKV.
Das Reformpaket dreht an vielen Stellschrauben und bringt wirksame und notwendige Sparmaßnahmen auf den Weg. Damit lösen wir ein drängendes Problem und sichern die Gesetzliche Krankenversicherung ab.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke, MdB
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