Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung Warum haben Sie trotz aller Warnungen von Fachpersonal dafür gestimmt und wie begründen Sie diese Entscheidung?
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Weitere Fragen an Stephan Stracke
Die Begutachtung ist gesetzlich geregelt. Die Vorgaben sollen sicherstellen, dass eine Entscheidung über Leistungen den Interessen des Versicherten und denen der Versichertengemeinschaft gerecht wird.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möchte noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen
Die von Ihnen angesprochenen 551 Fragen zur steuerlichen Gemeinnützigkeit von NGOs wurden am 12. März 2025 von der ehemaligen Bundesregierung beantwortet
Insgesamt stehen bis 2029 bundesweit 81 Milliarden Euro für die Erneuerung der Schieneninfrastruktur bereit. Alle Maßnahmen sind vollständig durchfinanziert, auch für unsere Region.