Siemtje Möller

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmen für die Kommunen in Deutschland und damit eine wichtige Säule des jährlichen Haushalts.

Das dafür zuständige Bundesinnenministerium hat diesbezüglich zu Beginn des Jahres einen Referentenentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts befindet und anschließend den Bundestag passieren muss.

Umso dankbarer bin ich den zahlreichen Helferinnen und Helfern, die vor Ort Unglaubliches geleistet und noch Schlimmeres verhindert haben.

Die innerhalb der Bundesregierung zuständigen Ressorts (Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium der Verteidigung) prüfen derzeit die Auswirkungen der im Rahmen des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes beschlossenen Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung und die Versorgung von zur Ruhe gesetzten Berufssoldatinnen und -soldaten bzw. haben diese bereits überprüft.

Mit großer Entschlossenheit und Beharrlichkeit stehen wir der Ukraine und ihren Menschen bei. Wir handeln in enger Abstimmung mit unseren internationalen und europäischen Partnern, um die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Invasion zu unterstützen

In der Regel ist davon auszugehen, dass sich Menschen in einer Rehamaßnahme, die Übergangsgeld erhalten, nach wie vor in einem Arbeitsverhältnis befinden.