Siemtje Möller

Daher ist es mir, wie der gesamten SPD-Bundestagsfraktion, wichtig, die Ereignisse rund um die Maskenaffäre sehr ernst nehmen. Am 10. Juli hat der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt.

Vielmehr wäre, aus meiner Sicht, die Fortsetzung international koordinierter Diplomatie, unter der Einbeziehung von Vermittlern der effektivere Hebel.

Ihre Sorge, die sie in der zweiten Frage ausdrücken, teile ich.

Die SPD wird auch in Zukunft darauf achten, dass das Bürgergeld System fair bleibt und die Menschen unterstützt werden, die aus eigener Kraft wieder ins Berufsleben zurückkehren können, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass niemand, der nicht arbeiten kann, ohne Existenzsicherung bleibt.

Ich empfehle Ihnen, dieses Anliegen direkt an die zuständige Stadt- oder Gemeindeverwaltung heranzutragen, da diese über entsprechende Anpassungen entscheidet

Ein Parteiverbotsverfahren setzt daher eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus.