Wie wollen Sie sicherstellen, dass HAMAS die Geiseln freilässt, aufgrund der Sanktionierung der israelischen Minister, Militär und gesamten Israel Bevölkerung (Aussetzung des Assoziierungsabkommens)
Sehr geehrte Frau Möller,
bei der DTS werden Ihre Worte so wiedergegeben: "Diese können von der Aussetzung bestimmter Rüstungsexporte, über die Sanktionierung der beiden rechtsextremen Minister Smodrich und Ben Gvir bis hin zur Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens der EU reichen… Das Ziel der deutschen Regierung müsse es sein, "das Leid der hungernden Menschen im Gazastreifen zu lindern". Ein Waffenstillstand müsse erreicht werden und die Hamas müsse endlich die Geiseln freilassen.“
LINK:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/spd-fraktion-pocht-auf-sanktionen-gegen-israel/ar-AA1K7YVM?ocid=msedgntp&pc=HCTS&cvid=8f531f67a24a4f8287cf20d771ed420a&ei=27
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Die SPD wird auch in Zukunft darauf achten, dass das Bürgergeld System fair bleibt und die Menschen unterstützt werden, die aus eigener Kraft wieder ins Berufsleben zurückkehren können, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass niemand, der nicht arbeiten kann, ohne Existenzsicherung bleibt.
Ich empfehle Ihnen, dieses Anliegen direkt an die zuständige Stadt- oder Gemeindeverwaltung heranzutragen, da diese über entsprechende Anpassungen entscheidet
Ein Parteiverbotsverfahren setzt daher eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus.
da sich ihre Frage an eine vorherige anschließt, verweise ich auf die Antwort an entsprechender Stelle, in der ich die beiden Fragen gemeinsam beantwortet habe.