Wie wollen Sie sicherstellen, dass HAMAS die Geiseln freilässt, aufgrund der Sanktionierung der israelischen Minister, Militär und gesamten Israel Bevölkerung (Aussetzung des Assoziierungsabkommens)

Sehr geehrte Frau L.

vielen Dank für Ihre Frage, die mich nach meinen Gesprächen mit Angehörigen der Geiseln vor Ort und hier in Berlin auch persönlich sehr beschäftigt. Allerdings impliziert ihre Frage eine direkte Verbindung zwischen Sanktionen gegen Israel und der Freilassung von Geiseln durch die Hamas, die aus meiner Sicht so nicht einfach besteht.

Ziel von Sanktionen gegen Israel – wie etwa die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens – wäre es, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um bestimmte völkerrechtliche Standards einzuhalten (z. B. im Umgang mit Zivilisten in Gaza oder im Rahmen des humanitären Völkerrechts).

Sie setzen voraus, dass Israel aufgrund des Drucks seine Strategie verändert, z. B. durch Waffenruhen oder durch mehr Verhandlungen mit Vermittlern wie Katar oder Ägypten.

Die Freilassung von Geiseln durch Hamas basiert bisher fast ausschließlich auf direkten Verhandlungen mit Vermittlern, militärischem Druck, kombiniert mit Angeboten für Gefangenenaustausch. Eine direkte Wirkung auf die Freilassung der Geiseln durch Sanktionen gegen Israel ist unwahrscheinlich. Vielmehr wäre, aus meiner Sicht, die Fortsetzung international koordinierter Diplomatie, unter der Einbeziehung von Vermittlern der effektivere Hebel.

Es braucht die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas, deren brutalen Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 ich mit aller Deutlichkeit verurteile.

Mit freundlichen Grüßen

Siemtje Möller