Frage von Jan S. • 25.03.2023
Sehr geehrter Herr Mützenich, ich habe gelesen dass der Nato Partner Groß Brittanien urangehärtete Munition an die Ukraine liefern will. Was halten sie persönlich davon?
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Antwort 20.04.2023 von Rolf Mützenich SPD

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Genfer Konventionen die Verwendung dieser Art von Munition nicht explizit verbietet, wenngleich ihr Einsatz umstritten ist.

Frage von Artsrun N. • 20.03.2023
Wie stehen Sie zum FDP-Papier zur Staatsangehörigkeitsreform? Ist es noch realistisch, dass das neue Gesetz wie ursprünglich geplant in diesem Sommer in Kraft tritt?
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Antwort 23.03.2023 von Rolf Mützenich SPD

Es finden regelmäßige Gespräche mit der FDP statt und wir hoffen, dass es uns gelingt, die Blockade zeitnah aufzulösen

Frage von Annette S. • 20.03.2023
Der Bundestag soll ja auf 630 Abgeordnete reduziert werden. Wäre es nicht aus Kostengründen sinnvoller die dann freiwerdenden Büros anstatt einer teuren Erweiterung des Kanzleramtes zu nutzen?
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Antwort 23.03.2023 von Rolf Mützenich SPD

Bereits für die aktuelle Legislaturperiode hat der Bundestag für seine Mitarbeiter:innen Büroräume angemietet, die als solche nicht primär der Unterbringung von Abgeordnetenbüros dienten

Frage von Franz W. • 18.03.2023
Warum wurden bei dem Beschluss am 17.03.23 die Erst- und nicht die Zweitstimmen gestrichen? Finden Sie es sinnvoll, das der direkte Kontakt der Parlamentarier zu den Wählern quasi eliminiert wurde?
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Antwort 23.03.2023 von Rolf Mützenich SPD

Es wird durch die Wahlrechtsreform weiterhin eine Erst- und eine Zweitstimme geben

Frage von Naibe N. • 16.03.2023
Sehr geehrter Herr Mützenich, Vor drei Monaten sagten Sie, wenn alles gut läuft dann wird die Einbürgerungsgesetz im Sommer dieses Jahres in Kraft treten & jetzt sagen sie Est Ende des Jahres? MFG
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Antwort 23.03.2023 von Rolf Mützenich SPD

Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass das neue Einbürgerungsgesetz in den nächsten Wochen im Kabinett beraten und auf den parlamentarischen Weg gebracht wird