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Erst nach der Zuleitung des Entwurfs werden wir uns intensiv damit auseinandersetzen und dann eine Antwort geben können.
Als Fraktionsvorsitzender stehe ich im regelmäßigen Austausch mit dem Kanzler und sehe keine Veranlassung, an diesem Vertrauen zu zweifeln.
Die Nutzung von sozialen Netzwerken oder digitalen (Klein-)Anzeigenportalen nehmen stetig zu und gehören längst zum Alltag der meisten Menschen. Dies muss auch im Urheberrecht berücksichtigt werden.
es kann nicht sein, dass Menschen in unserer Gesellschaft, die sich auch in der Öffentlichkeit für andere einsetzen, bedroht und drangsaliert werden. Das von Ihnen angesprochene Phänomen betrifft ja nicht nur Religionskritiker
Die Details des BBVAngG wird der Deutsche Bundestag ausgiebig und öffentlich beraten, sobald ihm ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt.
Daher kann ich Sie beruhigen, dass NATO-Truppen nicht in der Ukraine eingesetzt werden, solange Putin kein NATO-Land angreift. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind vom Völkerrecht gedeckt.
