Dr. Rolf Mützenich

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Genfer Konventionen die Verwendung dieser Art von Munition nicht explizit verbietet, wenngleich ihr Einsatz umstritten ist.

die SPD bekennt sich klar zu mehr direkter Demokratie.

Es finden regelmäßige Gespräche mit der FDP statt und wir hoffen, dass es uns gelingt, die Blockade zeitnah aufzulösen

Bereits für die aktuelle Legislaturperiode hat der Bundestag für seine Mitarbeiter:innen Büroräume angemietet, die als solche nicht primär der Unterbringung von Abgeordnetenbüros dienten

Es wird durch die Wahlrechtsreform weiterhin eine Erst- und eine Zweitstimme geben

Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass das neue Einbürgerungsgesetz in den nächsten Wochen im Kabinett beraten und auf den parlamentarischen Weg gebracht wird