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Als Fraktionsvorsitzender stehe ich im regelmäßigen Austausch mit dem Kanzler und sehe keine Veranlassung, an diesem Vertrauen zu zweifeln.
Die Nutzung von sozialen Netzwerken oder digitalen (Klein-)Anzeigenportalen nehmen stetig zu und gehören längst zum Alltag der meisten Menschen. Dies muss auch im Urheberrecht berücksichtigt werden.
es kann nicht sein, dass Menschen in unserer Gesellschaft, die sich auch in der Öffentlichkeit für andere einsetzen, bedroht und drangsaliert werden. Das von Ihnen angesprochene Phänomen betrifft ja nicht nur Religionskritiker
Die Details des BBVAngG wird der Deutsche Bundestag ausgiebig und öffentlich beraten, sobald ihm ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt.
Daher kann ich Sie beruhigen, dass NATO-Truppen nicht in der Ukraine eingesetzt werden, solange Putin kein NATO-Land angreift. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind vom Völkerrecht gedeckt.
Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es durchaus vernünftig und klug ist, dass der Kanzler nicht alles offen preisgibt, sondern überlegt und abwägend agiert und sich intern mit den Bündnispartnern eng im Ukraine-Krieg abstimmt.
