Frage von Julian W. • 24.05.2023
Was sagen sie zu der Kritik der Letzten Generation an der Bundesregierung/an der Razzia?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

In den vergangenen Jahren wurde viel versäumt, sodass es jetzt umso schneller gehen muss

Frage von Peter B. • 24.05.2023
S.g. Herr SPD Fraktionschef, ist das Datum 7.Juli 2023 als Beginn der parl. Sommerpause "im Stein gemeißelt" oder gibt es noch politischen Spielraum für die Korrektur des Wärmegesetzes im Bundestag ?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

die Sitzungswochen werden nach Vereinbarung des Ältestenrates grundsätzlich festgelegt.

Frage von Julia E. • 24.05.2023
Warum werden Ängste vorm 3.Weltkrieg von der Politik oft ignoriert?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

Wir nehmen die Ängste in der Bevölkerung vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs sehr ernst

Frage von Cordula S. • 23.05.2023
Verbeitragung Direktversicherungen
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen

Frage von Frank S. • 15.05.2023
Wie bewerten Sie die Aussagen des poln. Justizministers nach der Rede von BK Scholz, bei der der poln. Justizminister Herrn Scholz mit Göbbels verglich u fragte, ob Scholz ein Idiot od Betrüger sei?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

Aussagen ausländischer Minister kommentieren wir grundsätzlich nicht

Frage von Torsten P. • 12.05.2023
Wie kann eine SPD im Sinne Brandts eine Ukraine unterstützten, in deren Namen ein Nazi Regiment wie Azow kämpft?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

Wir unterstützen keine einzelnen Gruppen in der Ukraine, sondern den durch demokratische Wahlen legitimierten ukrainischen Präsidenten und seine Regierung