Frage von Reiner R. • 13.02.2024
Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren usw. ... Halten die Bundesminister sich nicht an ihren geleisteten Amtseid?
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Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Sie können sich sicher sein, dass sich unsere Bundesminister an ihren geleisteten Amtseid halten.

Frage von Stefan A. • 13.02.2024
Wann genau wird die von Bundeskanzler Scholz versprochene Beendigung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten, die oft eine ungerechte Minus-Rendite bedeutet, von der SPD endlich umgesetzt?
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Antwort 28.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Um eine Doppelbesteuerung auch in jedem Einzelfall zu verhindern, arbeitet die Bundesregierung zurzeit an weiteren Maßnahmen.

Frage von Holger G. • 12.02.2024
Die UNWRA (Mitarbeiter) unterstützen lt. Berichterstattung der Medien die HAMAS. Werden Sie sich für eine Einstellung der Zahlungen einsetzen?
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Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland vorübergehend keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bereitstellen. Die notwendige humanitäre Hilfe wird freilich fortgesetzt.

Frage von Klaus-Peter S. • 09.02.2024
UK-Präsident Selenskyi fordert eine Übertragung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte (mindestens 200 Milliarden Euro) an sein Land,zur Verwendung für die Terrorabwehr. Sind Sie dafür ?
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Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die EU-Kommission hat am 20.03.24 vorgeschlagen, 90 Prozent der Zinseinnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben

Frage von Beate Maria V. • 03.02.2024
Was gedenken Sie zu unternehmen ,dass das Sterben der Tierkliniken gestoppt wird bundesweit (!) u.Tierklinikbetreiber nicht insolvent gehen,wieder 365 Tage Notdienst anbieten koennen?
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Antwort 29.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

In Ihrer Frage habe ich mich mit meiner Fraktionskollegin Franziska Kersten besprochen und möchte Ihnen gern folgende Antwort in ihrem Namen übermitteln:  

Frage von Carolin I. • 28.01.2024
Was können Sie dazu beitragen, dass die Jugendorganisationen der AfD verboten werden?
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Antwort 29.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Genau wie bei der Frage nach einem Verbotsverfahren der AfD setzen wir auch bei der Frage nach einem Verbotsverfahren der Jugendorganisation der AfD großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.