Von welchen Konsequenzen sprechen Sie genau, wenn SPD-Abgeordnete für die Lieferung der Taurus im Bundestag stimmen?
Sehr geehrter Herr Mützenich
unter Bezug auf die Nachrichtensender ntv und Deutschlandfunk *Link
https://www.deutschlandfunk.de/muetzenich-verlangt-konsequenzen-fuer-abtruennige-abgeordnete-100.html ( Donnerstag, 14. März 2024 )
und der dort gesendeten Nachrichten über Ihr Statement zur Abstimmung über die Lieferung der Taurus-Waffe
für Sie dazu den Text des Artikel 38 GG :"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
............an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Dazu meine Frage, woher nehmen Sie die Autorität einem gewählten Abgeordneten mit Konsequenzen zu drohen und von welchen Konsequenzen sprechen Sie im Detail ?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr F.,
der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition sieht ein einstimmiges Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen vor. Dies ist ein üblicher Passus, der so in allen Koalitionsverträgen, ob Land oder Bund, wiederzufinden ist. Hiermit wird eine stabile Regierungsmehrheit auch in strittigen Fragen gewährleistet und Stabilität gesichert. Ich bin mir sicher, dass die einzelnen Abgeordneten sich der Konsequenzen bewusst sind, was es bedeutet, wenn durch ihr Abstimmungsverhalten Deutschland als einer der größten und stärksten Unterstützer der Ukraine in eine Regierungskrise stürzen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.