Portrait von Rolf Mützenich
Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Thomas M. •

Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M.,

zum Thema nach möglichen Beteiligungsformen der direkten Demokratie möchte ich Sie auf meine Antwort vom 18. Januar 2024 auf eine ähnliche Frage zum Thema Volksabstimmungen verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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