Welche ukrainischen Akteure haben Sie im Januar 2022 als Akteure bezeichnet, die eine zusätzliche Konfliktdynamik befeuern wollen?
In einem Taz-Interview aus dem Januar 2022 sagten Sie “Sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite müssen Sie mit Akteuren rechnen, die eine zusätzliche Konfliktdynamik für sich als vorteilhaft erachten.”
1) Da ich mir sicher bin, dass Sie keine unbelegten Behauptungen anstellen würden - können Sie aufzeigen, wen Sie auf ukrainischer Seite meinten?
2) Würden Sie heute weiterhin diesen Satz unterschreiben oder würden Sie sagen, dass Sie der ukrainischen Seite Unrecht getan haben, da allein Russland durch seine damaligen Truppenbewegungen die Lage eskalierte?
https://taz.de/SPD-Fraktionschef-ueber-russische-Aengste/!5825219/
Sehr geehrte Frau A.,
ich danke Ihnen herzlich für Ihre Frage.
Wie Sie aus meinen Interviews sowie aus meinen schriftlichen und mündlichen Beiträgen entnehmen können, habe ich wiederholt betont, dass Präsident Putin allein die Verantwortung für den russischen Überfall auf die Ukraine trägt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.