Ralf Stegner

Die tatsächliche Unterstützung besteht im Wesentlichen aus politischer Solidarität mit der Sicherheit Israels und aus genehmigten Rüstungsexporten

Konkret setze ich mich dafür ein, dass die Investitionen im Kernhaushalt nicht abgesenkt werden, damit die Kredite tatsächlich zusätzlich wirken, und dass der Mittelabfluss deutlich schneller wird

In dem Beschluss des BGH vom 10.12.2025 (StB 60/25) finde ich keine Stelle, die den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Verantwortlichen benennt oder hierfür konkrete Beweise anführt.

Eine blockierende Haltung der Bundesregierung kann ich hierin nicht erkennen

Der Familiennachzug ist grundsätzlich weiterhin gesetzlich möglich. Lediglich der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde per Gesetz für zwei Jahre ausgesetzt.

Jede Zeit hat ihre Herausforderungen und wir arbeiten hart und engagiert daran Lösungen zu finden