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Wer in eine Solaranlage investiert, leistet einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende. Es wäre der völlig falsche Weg, private Betreiberinnen und Betreiber sowie kleinere Unternehmen nun auszubremsen.
Israel hat ein legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen Terrorismus. Gleichzeitig müssen der Schutz der Zivilbevölkerung und ungehinderte humanitäre Hilfe stets oberste Priorität haben.
Gerade deshalb wurde eine Enquete-Kommission eingesetzt, die ihre Arbeit inzwischen aufgenommen hat. Ich halte dieses Gremium für das bessere Instrument, weil dort nicht nur Abgeordnete, sondern auch unabhängige Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Medizin und Gesellschaft mitwirken
Parteien schlagen Richter vor, um das Gericht demokratisch zu legitimieren und eine pluralistische Besetzung sicherzustellen.
Nach der Definition der EU liegt eine Desinformation vor, wenn bewusst falsche oder irreführende Informationen verbreitet werden, die geeignet sind, demokratische Prozesse oder die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen
Ich unterstütze eine Senkung der Lohnsteuer, allerdings mit einem klaren Ziel: die Mittelschicht zu entlasten
