Haben wir in Ihrem Vorgehen mit dem Manifest einen sichtbaren Hinweis auf Ihr schlechtes Gewissen wegen der von Ihnen verursachten, mit zu verantwortenden Wehrunfähigkeit Deutschlands und Europas?
https://www.n-tv.de/politik/SPD-Parteitag-in-Berlin-Streit-um-Frieden-und-die-richtige-Haltung-zu-Russland-article25865522.html
O. Shevchenko zu Stegner und Co. : "So viel Respekt habe ich nicht wahrgenommen." Es sei respektlos, dass die Gruppe sich nicht mal die Mühe gemacht habe, einen Antrag für den Parteitag zu schreiben. Haben ihr Manifest medienwirksam unter die Leute gebracht
Unterm Strich blieb leicht unklar, worin genau die scharfen Unterschiede zwischen der Stegner-Mützenich-Fraktion und der SPD-Mehrheit bestehen. Es scheint vor allem ein Unbehagen der Manifest-Gruppe mit dem Thema Aufrüstung zu sein, eine Angst auch, dass ihre Vergangenheit in der Friedensbewegung der 1980er Jahre heute als falsch angesehen werden könnte.
mehr Diplomatie. Hier zeigte sich eine Berliner Delegierte ratlos. Putin habe gerade erst gesagt, dass die Ukraine aus seiner Sicht zu Russland gehöre. "Wie genau soll unter diesen Umständen eine Intensivierung unserer diplomatischen Anstrengungen aussehen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich bereits mehrfach öffentlich betont habe, ist und war das Friedensmanifest ein gezielter Debattenbeitrag für den Bundesparteitag der SPD gedacht. Es ging uns darum, den Friedensdiskurs innerhalb der SPD neu zu beleben – in einer Zeit, in der sicherheitspolitische Debatten allzu oft ausschließlich militärisch geführt werden. Ich bin kein Pazifist, aber sehr wohl ein entschiedener Gegner von Krieg – und damit jemand, der aktiv politische Alternativen zum Einsatz von Gewalt sucht. Dass die Bundeswehr bündnis- und verteidigungsfähig sein muss, steht für mich außer Frage. Deshalb habe ich auch die Investitionen zur Wiederherstellung dieser Fähigkeit im Rahmen der Sondervermögen unterstützt.
Aber: Wer heute meint, Deutschland müsse zur größten konventionellen Armee Europas werden und dafür dauerhaft 5 % des BIP – also rund 225 Milliarden Euro jährlich – in Rüstung investieren, verkennt, dass Sicherheit mehr ist als Abschreckung. Diese Summen sind weder finanzpolitisch tragbar noch sicherheitspolitisch klug – zumal das Geld an anderer Stelle dringend gebraucht wird: in Bildung, Sozialem, Klima oder internationaler Krisenprävention. Deshalb bleibe ich dabei: Es braucht beides – Verteidigungsfähigkeit und glaubwürdige Rüstungskontrolle.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich würde mir wünschen, die russische Führung wäre zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Leider gibt es dafür aktuell keine Anzeichen, darüber mache ich mir keine Illusionen. Trotzdem müssen diplomatische Gesprächskanäle offenbleiben – wer sie schließt, riskiert eine Spirale aus Aufrüstung und Eskalation, die niemandem dient.
Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer sowie für eine zeitgemäße Reform der Erbschaftsteuer ein.
Ich kann Ihre Einschätzung, die SPD verweigere sich einem Friedenskurs, so nicht teilen. Die SPD steht traditionell für eine engagierte Friedenspolitik und führt auch aktuell eine intensive Debatte über den richtigen Weg in der Außen- und Sicherheitspolitik
vielen Dank für Ihre Nachfrage und Ihre Unterstützung. Die Petition finden Sie hier: