Herr Stegner, warum versuchen Sie nicht zuerst mit dem Kriegsverbrecher Putin zu einem Frieden zu kommen? Erst dann können wir über eine Abrüstung bzw. keine Aufrüstung in unserem Land sprechen.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde mir wünschen, die russische Führung wäre zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Leider gibt es dafür aktuell keine Anzeichen, darüber mache ich mir keine Illusionen. Trotzdem müssen diplomatische Gesprächskanäle offenbleiben – wer sie schließt, riskiert eine Spirale aus Aufrüstung und Eskalation, die niemandem dient.

Das sich die Deutsche Bundeswehr aktuell in einem schlechten Zustand befindet, steht außer Frage, ich habe mich auch mehrfach klar geäußert, dass wir in die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr investieren müssen. Erste Schritte dafür haben wir bereits mit den 100 Milliarden Sondervermögen in der letzten Legislaturperiode getätigt.

Dafür wurden mit dem Sondervermögen wichtige Investitionen angestoßen. Aber eine dauerhafte Erhöhung des Verteidigungsetats auf 5 % des BIP wie Sie auf dem NATO Gipfel vereinbart wurde – also von 88,5 auf rund 225 Milliarden Euro jährlich – halte ich für völlig überzogen. Das würde andere sehr wichtige Bereiche wie Katastrophenschutz, Entwicklungszusammenarbeit oder Sozialpolitik massiv unter Druck setzen.

Sicherheit braucht mehr als Waffen. Wer wie Bundeskanzler Friedrich Merz fordert, die Bundeswehr solle zur größten konventionellen Armee Europas werden, verlässt meines Erachtens den Boden verantwortungsvoller Verteidigungspolitik. Das nützt vor allem der Rüstungsindustrie, schadet Klima und Umwelt – und findet seinen gefährlichen Höhepunkt in der Rückkehr zur Debatte über Abschreckung durch Nuklearwaffen. (https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-fuer-fuehrungsrolle-von-deutschland-bei-europaeischem-atomwaffen-schild-a-776b949c-154f-4c84-a017-cc9cb84600f2)

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner