Ralf Stegner

SPD

Abgeordneter Bundestag

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Frage von Thomas H. • 12.05.2025

Sind Ihrer Meinung nach vor dem Jahr 2022 alle berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands seitens des Westens berücksichtigt worden?

Antwort ausstehend von Ralf Stegner

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Frage von Karsten S. • 09.05.2025

Ist Ihr politisches Handeln für Putin mit ihren privaten Kontakten, beim Petersburger Dialog 2001 und am 13./14.04.25 in Baku zusammen mit M. Platzeck, R. Pofalla CDU logisch, logistisch abgestimmt?

Antwort ausstehend von Ralf Stegner

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Frage von Felix H. • 09.05.2025

Was besprachen Sie "privat" beim sog. Petersburger Dialog im April 2024 in Baku u. bei 2 weiteren Treffen mit dem auf EU-Sanktionsliste stehenden Kreml-Hassprediger Fadejew, Gasprom-Lobbyisten et al.?

Antwort ausstehend von Ralf Stegner

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Frage von Tim K. • 09.05.2025

Wie rechtfertigen Sie als damaliges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Ihre Teilnahme am Baku-Treffen mit Putin-nahen Personen trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine?

Antwort ausstehend von Ralf Stegner

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Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025

Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 28.04.2025

Ob und wann es zu einem Verbotsantrag im Bundestag kommt, hängt daher auch von der Haltung unserer zukünftigen Koalitionspartner ab.

Frage von Eva Elena E. • 25.03.2025

Sollte Deutschland den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanyahu im Falle seines Aufenthalts in Deutschland umsetzen?

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 29.04.2025

Die Achtung des internationalen Rechts muss für alle Staaten gleichermaßen gelten. In dieser sensiblen Lage wäre es aus meiner Sicht richtig, auf einen Besuch Netanyahus in Deutschland zu verzichten, um keine rechtlichen oder diplomatischen Konflikte entstehen zu lassen.