Frage von Antje B. • 11.07.2026
Warum haben Sie nicht gegen die Umsetzung der GKV- "Reform" gestimmt ? Diese sogenannte Reform ist menschenverachtend und wird die Volkswirtschaft nachhaltig schädigen. Sozial ? Demokratisch ?
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Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Silvan S. • 09.07.2026
Wann stellt sich die SPD Fraktion geschlossen für ein AfD verbot und somit für eine Überprüfung vor dem Verfassungsgericht aus?IFG Abschaffung verhindern oder stimmen sie dafür? Klimaschutz aushöhlen?
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Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Siegfried K. • 08.07.2026
Mögen Sie Gewaltenteilung? warum Gibt es Weisungsrechte für Regierungen an Staatsanwälte? WIE WIRD DAS GENUTZT?
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Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD