Frage von Bernhard B. • 21.10.2025
Eine Rede von Karsten Hilse am 17.10.2025 beweist: Die AfD verleugnet Art. 20a des Grundgesetzes. Werden Sie das Argument neben vielen andern verwenden, um ein AfD-Verbotsverfahren zu begründen?
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Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Reimer S. • 16.10.2025
Aus welchem Grund sind nach bisherigen Plänen Freiberufler und Selbständige von der Steuerbefreiung ausgenommen, die nur für sozialversicherungspflichtig Angestellte gelten soll?
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Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Alexander L. • 12.10.2025
Wie will die SPD eine wirksame Neuausrichtung der EU-Sanktionspolitik vorantreiben, die soziale Stabilität sichert und diplomatische Spielräume für eine nachhaltige Friedensordnung wiederöffnet?
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Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Florian A. • 10.10.2025
Unterstützen Sie die Unabhängigkeit der Polizei- und Geheimdienste von kommerzieller Software (zB Palantir ) abhängt ? Unterstützen Sie die Einschätzung des Energiebedarfs basierend Expertenrat Klima?
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Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD