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Die Verfahrensweisen für Todesfälle in Alten- oder Pflegeeinrichtungen sind im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) geregelt. Dieses setzt zwar tatsächlich eine Frist von zwei Tagen zu räumen ist. Das Heim ist allerdings auch verpflichtet, eine Nachfrist anzubieten (z.B. zwei Wochen), wenn die Angehörigen diese kurze Frist nicht wahrnehmen können.
Leider gibt es im Bundeshaushalt aktuell keine wesentlichen Spielräume für die Auszahlung von Zuschüssen, wie sie der Staat während der Corona-Pandemie gewähren konnte.
Prinzipiell finde ich, dass eine solche Förderung dann weiterhin Sinn ergibt, wenn sie Kindern zugutekommt; insofern kann ich mich mit dem Grundgedanken eines Familiensplittings besser abfinden als mit einer reinen Abschaffung des Ehegattensplittings
Um es ganz knapp zu sagen: Die SPD muss sich mehr auf ihre Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Frieden konzentrieren und das in einer klaren und verständlichen Sprache tun
Die tatsächliche Unterstützung besteht im Wesentlichen aus politischer Solidarität mit der Sicherheit Israels und aus genehmigten Rüstungsexporten
Konkret setze ich mich dafür ein, dass die Investitionen im Kernhaushalt nicht abgesenkt werden, damit die Kredite tatsächlich zusätzlich wirken, und dass der Mittelabfluss deutlich schneller wird
