Ralf Stegner

Bei diesem sehr ernsten Thema halte ich es für wichtig, zwischen belegten Tatsachen, laufenden Ermittlungen und politischen Schlussfolgerungen klar zu unterscheiden. 

Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns durchaus bekannt und wurde auch bereits im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im 23. Ausschuss für Digitales thematisiert.

Zunächst einmal sehe ich die Hauptverantwortung bei der Politik. Sie muss die Rahmenbedingungen schaffen, die den sozialen Zusammenhalt stärken und verhindern, dass sich Vermögen und damit auch gesellschaftlicher Einfluss immer stärker in den Händen weniger konzentrieren.

Für mich ist klar, dass die Glaubwürdigkeit Europas und des Westens davon abhängt, keine doppelten Standards anzuwenden. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Unverletzlichkeit territorialer Grenzen sind grundlegende Prinzipien der internationalen Ordnung. Was die Aussagen und Einschätzungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz betrifft, müssen Sie sich an ihn wenden.

Entscheidend ist, wie ein solcher Zugriff konstruiert wird. Es geht nicht um Enteignung, sondern um ein Rückgriffsrecht gegen die völkerrechtliche Reparationspflicht Russlands für einen Angriffskrieg, den es selbst begonnen hat.

Ich bin überzeugt, dass wir die Entwicklung von KI aktiv gestalten müssen. Sie darf nicht allein von wirtschaftlichen Interessen oder dem globalen Wettbewerb um technologische Führungspositionen bestimmt werden.