Warum verweigert sich die SPD in der Regierung einen Friedenskurs einzuschlagen. Ich bin so enttäuscht von Deutschland. Aber GottseiDank gibt es ihre Initiative. MFG R. N.

Sehr geehrte Frau N.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an friedenspolitischen Initiativen.

Ich kann Ihre Einschätzung, die SPD verweigere sich einem Friedenskurs, so nicht teilen. Die SPD steht traditionell für eine engagierte Friedenspolitik und führt auch aktuell eine intensive Debatte über den richtigen Weg in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das vor kurzem veröffentlichte Friedensmanifest, das von über 100 SPD-nahen Persönlichkeiten unterzeichnet wurde, ist ein sichtbarer Ausdruck dieses innerparteilichen Friedensdiskurs. Ich würde eher kritisieren, dass die anderen demokratischen Parteien sich dem Thema verweigern.

Es gibt innerhalb der SPD unterschiedliche Positionen, wie Frieden und Sicherheit am besten gewährleistet werden können. Während die Bundesregierung angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine aktuell vornehmlich auf militärische Lösungsansätze und eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit setzt, fordern zahlreiche SPD-Mitglieder – wie im aktuellen Manifest – zusätzliche diplomatische Initiativen, Rüstungskontrollen und eine stärkere Ausrichtung an klassischer Friedens- und Entspannungspolitik. In diesem Sinne freue ich mich auf rege Diskussionen auf dem SPD-Bundesparteitag. 

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner