Frage von Hans M. • 16.02.2026
Wann endlich erfahren wir eine Reaktion der SPD auf die brisante Veröffentlichung des BGH zur Nordstreamsabotage? Ist die BGH Veröffentlichung für die SPD belanglos, ggf. sogar irrelevant?
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Antwort 12.05.2026 von Ralf Stegner SPD

In dem Beschluss des BGH vom 10.12.2025 (StB 60/25) finde ich keine Stelle, die den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Verantwortlichen benennt oder hierfür konkrete Beweise anführt.

Frage von Barbara L. • 11.02.2026
Warum blockiert die Bundesregierung den Antrag der Grünen zur Untersuchung der Epstein Akten?
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Antwort 10.07.2026 von Ralf Stegner SPD

Eine blockierende Haltung der Bundesregierung kann ich hierin nicht erkennen

Frage von Andrea K. • 05.02.2026
Unser afghanischer Mitarbeiter möchte gerne seine afghanische Ehefrau mit dem noch ungeborenen Baby nach Deutschland holen, geht das überhaupt noch?
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Antwort 05.03.2026 von Ralf Stegner SPD

Der Familiennachzug ist grundsätzlich weiterhin gesetzlich möglich. Lediglich der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde per Gesetz für zwei Jahre ausgesetzt.

Frage von Susanne K. • 04.02.2026
Die Bundesrepublik war einmal ein selbstbewusstes, innovatives, starkes und souveränes Land. Die Welt hat mit Bewunderung auf uns geblickt. Wo sehen Sie realistisch die Bundesrepublik in 25 Jahren ???
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Antwort 10.07.2026 von Ralf Stegner SPD

Jede Zeit hat ihre Herausforderungen und wir arbeiten hart und engagiert daran Lösungen zu finden

Frage von Hans M. • 22.01.2026
Was Indizien schon lange besagten, hat der BGH nun bestätigt. Die Spur des Nordstreamterroranschlag führen in die Ukraine,deren verantwortlicher Selensky heisst.Wie ist die Reaktion der SPD?
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Antwort 11.05.2026 von Ralf Stegner SPD

Bei diesem sehr ernsten Thema halte ich es für wichtig, zwischen belegten Tatsachen, laufenden Ermittlungen und politischen Schlussfolgerungen klar zu unterscheiden. 

Frage von Malte R. • 18.01.2026
Warum müssen Privatpersonen ihre Wohnadresse öffentlich angeben, obwohl datenschutzfreundlichere Alternativen zur Rechtsdurchsetzung existieren?
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Antwort 28.01.2026 von Ralf Stegner SPD

Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns durchaus bekannt und wurde auch bereits im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im 23. Ausschuss für Digitales thematisiert.