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Einschüchterungsversuche oder Drohungen gegenüber frei gewählten Abgeordneten lehne ich ganz klar ab – sie widersprechen dem Grundgesetz und einem demokratischen Miteinander im Parlament. Ob die Vorwürfe gegen Herrn Spahn stimmen, kann ich nicht beurteilen.
Die richtige Antwort auf Korruption sind Kontrolle, Transparenz und Reformdruck, nicht die Einstellung der Unterstützung für Millionen Menschen, die unter Krieg, Vertreibung und Zerstörung leiden.
Ich habe mich zu der Thematik öffentlich bereits umfangreich geäußert und verweise demnach inhaltlich auf die folgenden Beiträge
Ich habe in meiner langjährigen politischen Arbeit oftmals sehen können, dass viele Entscheidungen nicht ausschließlich technisch rational getroffen werden können, da sie nicht eindimensional sondern sehr komplex verstanden werden müssen und besonderer Sensibilität bedürfen.
Ich bin ganz entschieden mit Ihnen der Meinung, dass unbedingt geprüft werden muss, ob hier noch Verbesserungen möglich sind
Zur Luftverkehrsteuer haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die letzte Erhöhung wieder zurückzunehmen. Hintergrund ist, dass eine rein nationale Luftverkehrsteuer im europäischen Wettbewerb zu erheblichen Nachteilen für deutsche Flughäfen führt. Erfahrungen zeigen, dass dadurch nicht zwangsläufig weniger geflogen wird, sondern Verkehre auf nahegelegene internationale Drehkreuze ausweichen.
