Ralf Stegner

Druck in einer Demokratie heißt: Mehrheiten überzeugen. Das dauert oft quälend lange - länger, als es das Leid der Menschen erträglich macht. Diese Ungeduld teile ich mit Ihnen.

In diesem Sinne halte ich die erneute Energiesteuersenkung nicht für Ausdruck von "Wahnsinn“, sondern für eine Abwägungsfrage und einen pragmatischen Versuch, in einer akuten Krisensituation schnell zu handeln. Und dennoch kann ich aus meiner Sicht klar sagen, dass solche Maßnahmen keine dauerhafte Lösung sein können.

Die Verfahrensweisen für Todesfälle in Alten- oder Pflegeeinrichtungen sind im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) geregelt. Dieses setzt zwar tatsächlich eine Frist von zwei Tagen zu räumen ist. Das Heim ist allerdings auch verpflichtet, eine Nachfrist anzubieten (z.B. zwei Wochen), wenn die Angehörigen diese kurze Frist nicht wahrnehmen können.

Leider gibt es im Bundeshaushalt aktuell keine wesentlichen Spielräume für die Auszahlung von Zuschüssen, wie sie der Staat während der Corona-Pandemie gewähren konnte.

Prinzipiell finde ich, dass eine solche Förderung dann weiterhin Sinn ergibt, wenn sie Kindern zugutekommt; insofern kann ich mich mit dem Grundgedanken eines Familiensplittings besser abfinden als mit einer reinen Abschaffung des Ehegattensplittings

Um es ganz knapp zu sagen: Die SPD muss sich mehr auf ihre Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Frieden konzentrieren und das in einer klaren und verständlichen Sprache tun