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Aus der SPD-Bundestagsfraktion heraus wurde genau deshalb Anfang 2026 mit "FairErben" ein Konzept vorgelegt, das diese Verschonungsbedarfsprüfung abschaffen will, verbunden mit einem Lebensfreibetrag von 1 Million Euro für private Erbschaften und einer klaren Grenze von 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen
Die Diskussion über deutsche Wirtschaftsverflechtungen bei Megaprojekten im Ausland ist ein wichtiges Thema in unserem SPD-Arbeitskreis für Menschenrechte. Wir Menschenrechtspolitikerinnen und -politiker verurteilen Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung solcher Großprojekte stehen, aufs Schärfste.
Natürlich haben wir nicht in jeder Branche einen Fachkräftemangel, jedoch in bestimmten und das wird perspektivisch nicht geringer
Ich kann Ihre Kritik sehr gut nachvollziehen und wäre es ein anderes Format gewesen, dann wäre vielleicht auch der Raum für diese Nachfrage gewesen
Aus den von Ihnen genannten teilweise politikökonomischen bis opportunistischen Gründen ist mit der Union eine solche weitgehende Reform leider nicht machbar
Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages versuche ich durchaus, dazu meinen kleinen Beitrag auf deutscher Seite zu leisten, mehr aber auch nicht
