Frage von Norbert R. • 20.02.2025
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SPD
• 22.02.2025

Ich halte das derzeit nicht für realisierbar, weil die Voraussetzungen dafür aktuell nicht gegeben sind

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SPD
• 22.02.2025

Der Mangel an LKW-Stellplätzen ist ein Problem. Werde die vorgeschlagenen Lösungsansätze in die Beratungen der SPD-Bundestagsfraktion einbringen.

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SPD
• 22.02.2025

Die SPD steht dafür ein, die strukturellen Ungleichheiten in der Gesellschaft zu bekämpfen. Immer mit dem Ziel, die arbeitende Mitte zu entlasten und gleichzeitig hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen.

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SPD
• 22.02.2025

Eine pauschale Erhöhung des Wehretats auf 3% halte ich für nicht zielführend. Wir brauchen gezielte Investitionen für konkrete Fähigkeiten und Bundnispflichten.

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