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Ein staatliches „Wahrheitsregime“ ist mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Es sind nicht Behörden, sondern nur unabhängige Gerichte, die letztlich darüber befinden dürfen, ob eine Aussage rechtlich unzulässig ist oder nicht.
Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien lehnen wir ab. Sie würden Abhängigkeiten von fossilen Importen verlängern, Klimaziele in Gefahr bringen und die Energiekosten für alle erhöhen.
Kürzungen bei der Förderung der Solarenergie wären nicht nur falsch, sondern kontraproduktiv. Wir haben uns international im Rahmen des Pariser Klimaabkommens klar verpflichtet, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns daher für eine umfassende nationale Anti-Korruptionsstrategie und ein starkes Transparenzgesetz ein.
Im Koalitionsvertrag haben wir die Senkung der Stromsteuer für alle vereinbart – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, zunächst die energieintensive Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft zu entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern und den knappen Haushaltsspielraum nicht zu überziehen.
Das Pariser Klimaabkommen ist und bleibt der verbindliche Rahmen, an dem wir uns orientieren müssen.
