Ralf Stegner

Ich teile Ihre Auffassung, dass die Diskussion über Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung deutlich stärker und sachlicher geführt werden sollte.

Am Ende urteilt immer das zuständige Schiedsgericht, das unabhängig zu seiner Entscheidung kommt – deshalb kann, will und werde ich hierauf in meiner Partei keinen Einfluss nehmen. Weder in die eine Richtung noch in die andere.

Als Bundestagsabgeordnete der Bundesrepublik Deutschland habe ich keine rechtliche Möglichkeit, unmittelbar auf entsprechende Maßnahmen eines anderen Staates Einfluss zu nehmen

Die Kürzung der psychotherapeutischen Honorare ist kein Beschluss von Bundestag oder Bundesregierung. Über die Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet die gemeinsame Selbstverwaltung.

Dass Gerhard Schröder über Kontakte nach Russland verfügt, ist unbestritten – ebenso, dass er deshalb in der Kritik steht.

Die Debatte um einen Gruppenantrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag hat im Sommer 2026 eine neue Dynamik bekommen, ist politisch und juristisch jedoch weiterhin stark umstritten und blockiert