Frage von Andreas Z. • 04.05.2025

Antwort von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.05.2025
Daher sollten entsprechende disziplinarrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, eingeleitet werden, wenn eine Mitgliedschaft eines Beamten oder einer Beamtin in einer gesichert rechtsextremen Partei bekannt werden.