Peter Seimer

ich halte den Kauf des Programms Gotham der Firma Palantir für einen Fehler. Ich werde sicherstellen, dass die nächste Software aus Europa kommt.

Wir Grüne und auch ich persönlich wollen es der Polizei einfacher machen, schwere Straftaten zu verhindern.

Daher sollten entsprechende disziplinarrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, eingeleitet werden, wenn eine Mitgliedschaft eines Beamten oder einer Beamtin in einer gesichert rechtsextremen Partei bekannt werden.

Insgesamt teile ich die Aussagen nicht, weil sie die naheliegendsten notwendigen Schritte für politisch nicht durchsetzbar hält.

Solche Fälle müssen vermieden werden.