Frage von Andreas Z. •

Wie stellt Baden-Württemberg sicher, dass seine Beamte nicht Mitglied einer rechtsextremen Organisation, wie der AfD, sind?

Horst Seehofer hat das bereits 2019 prüfen lassen und es hieß man müsste die Einschätzung des Verfassungsschutzes abwarten. Nun hat der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.

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Peter Seimer
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN