Weshalb möchten sie und die Grünen, dass bei der Polizei in Baden-Württemberg die Analysesoftware Palantir Gotham eingesetzt wird?
Weshalb möchten sie und die Grünen, dass bei der Polizei die Analysesoftware Palantir Gotham eingesetzt wird und das Polizeigesetz in Baden-Württemberg ändern? „Durch die Benutzung steht zu befürchten, dass sich Strafverfolgungsbehörden in unserem Bundesland in eine starke Abhängigkeit von einem Konzern, der ethisch bedenklich agiert und dessen Mitgründer, Miteigner und Aufsichtsratsvorsitzender Peter Thiel öffentlich belegbar autokratischen Ideologien anhängt und offen seine antidemokratische Haltung äußert.“ „Schließlich verknüpfe Palantir Daten, die eigentlich mit einer Zweckbindung erfasst worden seien. Diese werde durch die Software ignoriert.“ (https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/umstrittene-polizei-software-versetzt-gruenen-basis-in-unruhe-4071915).
Weitere Fragen an Peter Seimer
Daher sollten entsprechende disziplinarrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, eingeleitet werden, wenn eine Mitgliedschaft eines Beamten oder einer Beamtin in einer gesichert rechtsextremen Partei bekannt werden.
Insgesamt teile ich die Aussagen nicht, weil sie die naheliegendsten notwendigen Schritte für politisch nicht durchsetzbar hält.
Solche Fälle müssen vermieden werden.
(...) Ich plädiere für einen Ergänzungsbahnhof und/oder den Erhalt der oberirdischen Gleise. (...)