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Antwort 20.11.2025 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne und auch ich persönlich wollen es der Polizei einfacher machen, schwere Straftaten zu verhindern.

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Antwort 19.05.2025 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daher sollten entsprechende disziplinarrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, eingeleitet werden, wenn eine Mitgliedschaft eines Beamten oder einer Beamtin in einer gesichert rechtsextremen Partei bekannt werden.

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Antwort 17.10.2022 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Insgesamt teile ich die Aussagen nicht, weil sie die naheliegendsten notwendigen Schritte für politisch nicht durchsetzbar hält.

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Antwort 26.11.2024 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Solche Fälle müssen vermieden werden.

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Antwort 21.02.2021 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) bei Freihandelsabkommen ist es mir vor allem wichtig, dass Menschenrechts-, Verbraucher- und Klimaschutzstandards eingehalten werden. (...)