Fragen Sie nach den ICE-Ausschreitungen und den Ängsten der Demonstranten, Ihr Gesicht zu zeigen, weil sie sonst über Palantir gefunden werden, ob der Kauf dieses MAGA-Programms richtig war?
als Mitglied des Innenausschusses trugen Sie die Entscheidung von Innenminister Strobel ja in der Ausschusssitzung mit.
Sehr geehrte Frau B.
ich halte den Kauf des Programms Gotham der Firma Palantir für einen Fehler. Das CDU geführte Innenministerium hat ohne Abstimmung einen Vertrag mit der Firma Palantir abgeschlossen mit einer Laufzeit von fünf Jahren, der circa 25 Mio. Euro kostet und aus dem vorzeitig nicht ausgestiegen werden kann. Nach dem Ende der Vertragslaufzeit muss mindestens eine europäische, im besten Fall eine baden-württembergische Alternative bereitstehen. Dafür setze ich mich ein.
Wir Grüne haben der Änderung des Polizeigesetzes nur zugestimmt, weil wir Bedingungen und Verbesserungen verhandelt haben. Dazu gehört unter anderem, dass die Software auf vom Internet getrennten Servern betrieben wird und nicht ans Internet angeschlossen wird, damit nicht nur eine rechtlich, sondern auch eine technisch ein Datenabfluss durch den US Cloud Act ausgeschlossen wird.
Unsere Polizei muss bestmöglich ausgestattet sein. Sie braucht Programme, die Zusammenhänge in großen Datenmengen erkennen können. Aber die müssen nicht von Palantir sein. Deshalb will ich die baden-württembergischen Unternehmen einladen und mit ihnen klären, welche Lösungen sie bereitstellen können. Und alternativ Unternehmen aus Deutschland oder Unternehmen aus der Europäischen Union. Denn: Es gibt einige Unternehmen hier, die vergleichbare Lösungen anbieten können. Es gibt keinen Grund, einen weiteren Vertrag mit Palantir abzuschließen. Ich werde sicherstellen, dass die nächste Software aus Europa kommt.
viele Grüße
Peter Seimer
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