Frage von Felix H. • 14.02.2025
LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten, gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze, es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Warum wird hier so wenig getan?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 28.03.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nur mit einer konsequenten Umsetzung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen können wir langfristig für mehr Sicherheit und Fairness im Straßengüterverkehr sorgen.

Frage von Alireza D. • 14.02.2025
Einfluss der Bundesregierung auf die MSC-Ausladung von Reza Pahlavi
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 21.02.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Münchner Sicherheitskonferenz trifft ihre Einladungsentscheidungen unabhängig

Frage von Wieslaw J. • 11.02.2025
Wie kann es sein, dass ausländische Desinformationskampagnen in Deutschland nicht strafbar sind?
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Antwort 21.02.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Kampf gegen Desinformation muss kontinuierlich an neue technologische Entwicklungen angepasst werden. Deshalb setzen wir uns für notwendige Reformen mit verlässlichen Rahmenbedingungen und ausreichender Finanzierung ein.

Frage von Elvin C. • 11.02.2025
Welche Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um die Entwicklung und Nutzung autonomer Waffensysteme zu verhindern?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 21.02.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns steht fest: Letale vollautonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, lehnen wir entschieden ab.

Frage von Vanessa G. • 07.02.2025
Was sind Ihre konkreten Pläne zu mehr Tierwohl? Noch immer werden lebende Tiere viel zu lange transportiert und die Schlachthöfe werden nicht ausreichend überwacht. Grausame Missstände (Aschaffenburg)
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 17.02.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Seit 2002 ist der Schutz der Tiere als Staatsziel im Grundgesetz verankert.

Frage von Damjan B. • 03.02.2025
Wie sieht Ihr Plan zur Entlastung der Zinslast durch den KfW-Studienkredit aus?
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Antwort 26.03.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir bleiben hier dran, um Studierende und Weiterbildende besser zu entlasten – sei es durch flexiblere Rückzahlungsmöglichkeiten oder weitere soziale Abfederungen